Home http://nrw.relaunch.steuerzahler.de Sat, 28 Jan 2012 14:02:25 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Protestaktion-BdSt-startet-zum-Endspurt/41680c50199i1p/index.html Entscheidung über Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter. Der Termin steht: Am 2. Februar wird der Landtag erneut über die geplante Diätenerhöhung beraten und voraussichtlich einen Beschluss fassen. Die Protestaktion des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) gegen die Erhöhung startet deshalb zum Endspurt. Freitag und Samstag stehen die Mitarbeiter des Verbandes noch in Aachen, Bonn, Essen und Münster und sammeln Unterschriften, und auch online kann weiter protestiert werden. Die bisherige Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Mindestens 32.000 Protestkarten sind an die Parlamentarier verschickt worden. Fri, 27 Jan 2012 13:14:08 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Protestaktion-BdSt-startet-zum-Endspurt/41680c50199i1p/index.html /files/41338/Stand_Liste_24.01.12.pdf 48.98 KB Mon, 23 Jan 2012 23:00:00 GMT /files/41338/Stand_Liste_24.01.12.pdf http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Experten-raten-von-Diaetenerhoehung-ab/41524c50009i1p/index.html Mehrheit erklärt bei Anhörung: Erhöhung ist falsch, unangebracht und nicht vermittelbar. Eindringlich appellierten die Experten bei der Anhörung zur Diätenerhöhung an den Landtag, ein Vorbild für die Bürger zu sein und auf die geplante Erhöhung für die Altersvorsorge zu verzichten. Das Problem einer sinkenden Rendite könne man nicht auf Kosten der Bürger wettmachen, während die Bürger dieses Problem privat ausgleichen müssten, lautete eine von vielen Mahnungen. Auch an die Vorbildfunktion der Parlamentarier und der ohnehin bestehenden Kluft zwischen Politikern und Bürgern wurde erinnert. Ob der Appell Erfolg hat? Thu, 19 Jan 2012 23:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Experten-raten-von-Diaetenerhoehung-ab/41524c50009i1p/index.html /files/41523/Statement_Wirz_Anhoerung.pdf 44.09 KB Thu, 19 Jan 2012 23:00:00 GMT /files/41523/Statement_Wirz_Anhoerung.pdf http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Was-bisher-geschah/41475c49952i1p/index.html Eine Chronologie der Ereignisse, seit die Pläne der Diätenerhöhung bekannt wurden. Ende November wird bekannt, dass die SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags planen, die Diäten der Parlamentarier um 500 Euro monatlich zu erhöhen. Der Beschluss dazu soll noch vor Weihnachten gefasst werden. Ein Vorhaben, dass der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) scharf kritisiert. Mit einem Teilerfolg: Statt sofort zu beschließen, dürfen sich erst Experten zu dem Thema im Rahmen einer Anhörung äußern. Was außerdem bisher geschah, hat der BdSt NRW kurz zusammengefasst. Tue, 17 Jan 2012 23:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Was-bisher-geschah/41475c49952i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Fakten-Das-planen-die-Abgeordneten-das-spricht-dagegen/41474c49951i1p/index.html BdSt erklärt, was CDU, SPD und Grüne vorhaben und warum der Verband dies strikt ablehnt. 500 Euro wollen die Abgeordneten pro Monat mehr bekommen. Dieses Geld soll allerdings nicht auf ihr Konto, sondern in das Abgeordnetenversorgungswerk fließen, um den Parlamentariern ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren. Die Begründung für diesen Plan der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen: Ihnen sei bei der Diätenreform 2005 dieses Niveau versprochen worden. Der BdSt NRW hält dagegen: Die Unterlagen der Diätenkommission belegen, dass dies schlicht gelogen ist. Und auch die anderen Begründungen der Parlamentarier hat der Verband widerlegt. Tue, 17 Jan 2012 23:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Fakten-Das-planen-die-Abgeordneten-das-spricht-dagegen/41474c49951i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Hier-steht-der-BdSt-fuer-den-Buergerprotest-bereit/41450c49924i1p/index.html Die Standorte, an denen der Verband Protestkarten verteilt und ausgefüllt wieder einsammelt. Wer statt oder zusätzlich zu einer Online-Protestkarte auch eine Papier-Protestkarte ausfüllen möchte, muss nur an einen der Stände kommen, die der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) in den nächsten Tagen in den Großstädten des Landes aufstellen wird. Wann der Verband wo genau zu finden ist, haben wir in einer zusammengetragen. Freitag und Samstag, 27. und 28. Januar, stehen unsere Mitarbeiter in Aachen, Bonn, Essen und Münster. Tue, 17 Jan 2012 23:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Hier-steht-der-BdSt-fuer-den-Buergerprotest-bereit/41450c49924i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Protestaktion-Rote-Karte/41476c49953i1p/index.html Verband verteilt Protestkarten gegen Diätenerhöhung vor Ort und bietet Online-Protest an. Unter großem Beifall hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) eine landesweite Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten gestartet. Ab sofort kann jeder Bürger unter eine Protestkarte an die Parlamentarier schicken, die seinen Wahlkreis betreuen. Und: In den nächsten zwei Wochen sind die Mitarbeiter des Verbandes in den Großstädten quer durch NRW unterwegs, verteilen Protestkarten und fordern dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Denn: Jede Stimme zählt. Tue, 17 Jan 2012 23:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Protestaktion-Rote-Karte/41476c49953i1p/index.html /files/41523/Statement_Wi_Start_Protestaktion.pdf 54.17 KB Thu, 12 Jan 2012 23:00:00 GMT /files/41523/Statement_Wi_Start_Protestaktion.pdf /files/41338/Landtagsabgeordnete_neu_17.01.11.pdf 50.65 KB Thu, 12 Jan 2012 23:00:00 GMT /files/41338/Landtagsabgeordnete_neu_17.01.11.pdf