Home http://nrw.relaunch.steuerzahler.de Fri, 03 Sep 2010 01:59:27 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Keine-Privilegien-mehr-bei-den-Pensionen/32911c39579i1p/index.html Studie belegt: Handlungsspielraum des Landes wird ansonsten zunehmend eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich. Sun, 29 Aug 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Keine-Privilegien-mehr-bei-den-Pensionen/32911c39579i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Rueckwirkende-Verlaengerung-der-Spekulationsfrist-verfassungswidrig/33270c40072i1p/index.html Bund der Steuerzahler streitet erneut erfolgreich für die Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mon, 23 Aug 2010 09:23:43 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Rueckwirkende-Verlaengerung-der-Spekulationsfrist-verfassungswidrig/33270c40072i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Haeusliches-Arbeitszimmer-wieder-steuerlich-absetzbar/33185c39952i1p/index.html Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Steuerzahler Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Einschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig sind. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Urteil, das die Rechte der Steuerzahler stärkt. Der Verband hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Regelung rechtswidrig ist. Thu, 12 Aug 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Haeusliches-Arbeitszimmer-wieder-steuerlich-absetzbar/33185c39952i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Abfall-und-Abwassergebuehren-2010/33116c39886i1p/index.html Bund der Steuerzahler NRW legt zum 19. Mal die Gebührensätze aller 396 Kommunen vor. Die Zahlen beweisen es: Bei den Abfallgebühren hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten der Gebührenzahler getan und das ist ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler NRW. Denn seit 19 Jahren fragt der Verband alljährlich die Höhe der Abwasser- und Abfallgebühren aller 396 NRW-Kommunen ab und erklärt, wie die Gebühren gesenkt werden können. Beim Müll haben viele Städte und Gemeinden die aufgezeigten Möglichkeiten inzwischen genutzt. Beim Abwasser hingegen gibt es noch viel im Sinne der Bürger zu tun – Grund genug, dass der Verband auch künftig detailliert darstellen wird. Mon, 09 Aug 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Die-Abfall-und-Abwassergebuehren-2010/33116c39886i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Erstattung-des-Solis-bei-Koerperschaftssteuerguthaben/32912c39580i1p/index.html BdSt unterstützt neues Musterverfahren – FG Köln hat Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Gemäß § 37 Körperschaftsteuergesetz werden Guthaben bei der Körperschaftsteuer, die bis Ende 2006 entstanden sind, ermittelt und erstattet. Nicht geregelt ist allerdings, ob auch der Solidaritätszuschlag, der auch für das Körperschaftsteuerguthaben gezahlt wurde, zurückgezahlt werden muss. Zwei entsprechenden Klagen haben die Finanzgerichte Niedersachsen und Köln nicht stattgegeben, aber das Finanzgericht Köln ließ de Revision zum Bundsfinanzhof zu – dieses Verfahren wird nun vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Tue, 27 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Erstattung-des-Solis-bei-Koerperschaftssteuerguthaben/32912c39580i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Ueberhoehte-Vorauszahlungsbescheide-sofort-pruefen/32978c39653i1p/index.html Unter Umständen wurden die Kranken- und Pflegeversicherungskosten nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vorauszahlungsbescheide könnten in diesem Jahr bei vielen Steuerzahlern für einen Schreck sorgen. Denn teilweise fallen sie deutlich höher aus als in den Vorjahren. Der Bund der Steuerzahler NRW rät Betroffenen, sofort zu prüfen, ob die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ausreichend berücksichtigt wurden, da hier ein Fehler liegen könnte. Ist dies der Fall, sollte innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid eingelegt werden. Wurde diese Frist versäumt, kann eine Herabsetzung des Bescheids beantragt werden. Einen sowie ein bietet der BdSt kostenlos zum Herunterladen an. Sun, 18 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Ueberhoehte-Vorauszahlungsbescheide-sofort-pruefen/32978c39653i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Luedenscheid-ist-raus-aus-dem-Schneider/33173c39940i1p/index.html Stadt muss nicht die Verantwortung für das Vereinsheim der "Turboschnecken" übernehmen. Ein unvorhersehbares Risiko, finanziell für den Umbau einer alten Fabrik zu einem Vereinsheim geradestehen zu müssen, wollte die Stadt Lüdenscheid übernehmen. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte diese Pläne mehrfach. Jetzt ist das Vorhaben passé – die Steuerzahler können sich freuen. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Luedenscheid-ist-raus-aus-dem-Schneider/33173c39940i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Dank-BdSt-Kritik-vier-Millionen-Euro-gespart/32679c39306i1p/index.html Verband stoppt geplante Werbekampagne für die Einführung des elektronischen Personalausweises. Wenn im November der neue elektronische Personalausweis eingeführt wird, dann ist damit auch ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler verbunden: Der Verband hatte die geplante Werbekampagne für den Ausweis, die mit rund sieben Millionen Euro veranschlagt wurde, angesichts von Rekordverschuldung heftig kritisiert – mit positiven Auswirkungen. Die Haushälter des Bundestages haben nun die Mittel für die Einführung des Ausweises von sieben auf drei Millionen Euro gekürzt. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Dank-BdSt-Kritik-vier-Millionen-Euro-gespart/32679c39306i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Luxuspensionen-fuer-Minister-auf-der-Kippe/31697c38210i1p/index.html Die SPD hat angekündigt, die Altersversorgung der NRW-Minister neu zu regeln. Angestoßen wurde das Thema vom BdSt NRW. Der Bund der Steuerzahler NRW hat einen neuen Erfolg erzielt: Nachdem er das Thema "unangemessene Altersversorgung der NRW-Minister" angestoßen, in seine Aktionen rund um die Landtagswahl eingebunden und immer wieder zur Sprache gebracht hat, wurde es nun auch von der Politik auf die Tagesordnung gesetzt. Gegenüber den Medien erklärte die SPD, dass auch sie Handlungsbedarf sehe und das Thema nach der Regierungsbildung in Angriff nehmen werde. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Luxuspensionen-fuer-Minister-auf-der-Kippe/31697c38210i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Bad-Lippspringe-Endlich-runter-vom-Holzweg/31255c37617i1p/index.html Pläne für unnötige aber teure Umgehungsstraße sind nach jahrelanger Kritik des BdSt zum Glück vom Tisch. Seit Dezember 2005 hat der Bund der Steuerzahler NRW die geplante Umgehungsstraße in Bad Lippspringe immer wieder kritisiert. Denn die Kosten für den Bau stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzen, den diese Straße bringen würde. Das hat nun auch die Stadtverwaltung und die Politik eingesehen: Die Umgehungsstraße wird nicht gebaut, 9,4 Millionen Euro wurden nicht verschwendet und die Hartnäckigkeit des BdSt NRW hat sich damit voll ausgezahlt. Nur die unnötige Ausgabe der Planungskosten konnte er nicht verhindern. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Bad-Lippspringe-Endlich-runter-vom-Holzweg/31255c37617i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Keine-Aufblaehung-der-Bundesverwaltung/31267c37629i1p/index.html Bund der Steuerzahler vereitelt Pläne der Regierung, 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Der dreiste Plan der Bundesregierung, die Bundesverwaltung um 1.000 Stellen aufzublähen ist gescheitert - Dank der massiven Kritik des Bundes der Steuerzahler. Mehr noch: Nachdem der Verband das Thema immer wieder in den Medien thematisiert und kritisiert hatte, beschloss der Bundestag schließlich nicht nur die Pläne fallen zu lassen, sondern verpflichtete die Ministerien sogar, in diesem Jahr unter dem Strich 1.600 Stellen zu streichen. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Keine-Aufblaehung-der-Bundesverwaltung/31267c37629i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Der-BdSt-hilft-beim-Sparen-mit-Erfolg/19606c22892i1p/index.html Eine Stadt schafft es, ihre Ausgaben zu senken, eine Firma freut sich über niedrigere Abfallgebühren. Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) ist die Stadt Bergneustadt ihrem Ziel, die Schieflage des Haushalts zu beseitigen, ein Stück näher gekommen. Das Ziel erreicht hat dagegen ein Mitglied des BdSt NRW. Das Unternehmen wollte seine Ausgaben für den Müll reduzieren. Mit Unterstützung des Verbandes ist dies mehr als erfolgreich geglückt. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Der-BdSt-hilft-beim-Sparen-mit-Erfolg/19606c22892i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Abgeschafft-Wassercent-und-Jagdsteuer/19605c22891i1p/index.html Die Beharrlichkeit des BdSt NRW in beiden Fällen hat sich endlich ausgezahlt. Lange gefordert ist es nun endlich soweit: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, sowohl die Jagsteuer als auch den Wassercent schrittwiese abzuschaffen. Dem Bund der Steuerzahler NRW geht das zwar etwas zu langsam, aber immerhin: Eine unsinnige Abgabe und eine Bagatellsteuer weniger. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Abgeschafft-Wassercent-und-Jagdsteuer/19605c22891i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Erste-Hilfe-bei-Krankenkassenbeitraegen/19604c22890i1p/index.html Dank der Infos des Verbandes konnten Bdst-Mitglieder sich durchsetzen. Mit den geforderten Beiträgen ihrer Krankenkassen waren zwei Mitglieder des Bundes der Steuerzahler NRW nicht einverstanden. Andererseits waren sie sich nicht ganz sicher, ob die Krankenversicherung nicht doch Recht hat. Also informierten sie sich erst beim BdSt und suchten mit diesem Wissen im Hintergrund das Gespräch mit ihrer Versicherung. In beiden Fällen mit Erfolg. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Erste-Hilfe-bei-Krankenkassenbeitraegen/19604c22890i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-in-Meerbusch-verhindert/19603c22889i1p/index.html Der Fall zeigt: Der Einsatz des BdSt lohnt sich. Statt des günstigeren Neubaus sollte im Stadtteil Langst-Kierst in Meerbusch ein städtisches Gebäude für mehr als eine Millione Euro saniert werden. Der Protest des Bundes der Steuerzahler NRW hat dies verhindert. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-in-Meerbusch-verhindert/19603c22889i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Schuldenbremse-endlich-in-Planung/19602c22888i1p/index.html Eine jahrelange Forderung des BdSt wird damit efüllt. Um die Neuverschuldung des Bundes und der Länder zu stoppen, muss eine effektive Schuldenbremse her. Diese Forderung hat der Bund der Steuerzahler gebetsmühlenartig wiederholt und bei unzähligen Gelegenheiten erneut an die Politik appelliert. Mit Erfolg: Die Förderalismuskommission II hat ein Schuldenverbot für die Länder vorgeschlagen und die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine entsprechende Schuldenbremse. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Schuldenbremse-endlich-in-Planung/19602c22888i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-vereitelt-Plaene-der-Parlamentarier/19564c22861i1p/index.html Automatische Diätenerhöhung? Diese Idee war schnell "Geschichte". Dank der Kritik des Bundes der Steuerzahler und seines Aufrufs zum Protest war der Versuch der NRW-Abgeordneten, die Diäten jedes Jahr automatisch steigen zu lassen, schnell vom Tisch. Und auch den zweiten Plan, die Altersversorgung auf Kosten der Steuerzahler zu verbessern, brachte der Verband zum Scheitern. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-vereitelt-Plaene-der-Parlamentarier/19564c22861i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Zwei-Musterprozesse-gewonnen/19563c22859i1p/index.html BdSt lässt Pendler und einige Studenten jubeln. Um seine Ziele zu erreichen, zieht der Bund der Steuerzahler bis vor die obersten Gerichte. Mit Erfolg: Ende 2008 erstritt der Verband die alte Pendlerpauschale zurück. Mitte 2009 bekam der Verband erneut Recht. In dem Verfahren, dass der BdSt unterstützte, entschied der Bundesfinanzhof, dass Studenten ihre Studienkosten von der Steuer als Werbungskosten absetzen können, wenn ihrem Studium eine Ausbildung vorausgegangen ist. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Zwei-Musterprozesse-gewonnen/19563c22859i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Mitglied-gewinnt-Prozess/7627c8885i1p/index.html Dank des Hintergrundwissens des Verbandes wird die Straßenreinigungs-Gebühr nicht fällig. Ein Mitglied des Bundes der Steuerzahler NRW aus Essen sollte Straßenreinigungs-Gebühr für einen Teil seines Grundstückes bezahlen, der am Hang liegt und mit einer Mauer abschließt. "Ich kann mein Grundstück von dieser Straße aus aber gar nicht nutzen", meinte das Mitglied und zog mit Unterstützung des BdSt vor Gericht. Erfolgreich: Die Richter urteilten, dass die Gebühr nicht zu zahlen ist. In der Verhandlung ging es um 512 Euro für zwei Jahre, also mehr als das fünffache des Jahresbeitrages. Die künftige jährliche Ersparnis beträgt 256 Euro, mehr als das zweieinhalbfache des Jahresbeitrages. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/BdSt-Mitglied-gewinnt-Prozess/7627c8885i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Nokia-gibt-Subventionen-teilweise-zurueck/7625c8883i1p/index.html Ein Kompromiss, der den Steuerzahler zumindest etwas entlastet. Nach Bekanntwerden der Schließung des Nokia-Standortes in Bochum hatte sich der Bund der Steuerzahler NRW an Wirtschaftsministerin Christa Thoben gewandt. Sie solle überprüfen, ob Nokia zu Unrecht Subventionen kassiert habe. Wenn das der Fall sein sollte, müssten die Fördergelder zurückgefordert werden. Das Wirtschaftsministerium hat die Angelegenheit inzwischen überprüft mit dem Ergebnis, Nokia soll rund 40 Millionen Euro zurückzahlen. Der Handy-Hersteller lehnte dies jedoch ab. Bevor der Streit sich weiter in die Länge zog und letztlich vor Gericht ausgetragen werden musste, hat es Mitte des Jahres einen Kompromiss mit dem Handy-Hersteller gegeben. Demnach werden das Land und Nokia jeweils 20 Millionen Euro in ein Programm mit dem Titel „Wachstum für Bochum" einzahlen; außerdem fließt der gesamte Nettoerlös aus dem Verkauf des Nokia-Grundstücks samt seiner Anlagen im Werte von schätzungsweise 20 Millionen Euro in dieses Programm. Ein Kompromiss, mit dem die Steuerzahler leben können. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Nokia-gibt-Subventionen-teilweise-zurueck/7625c8883i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Plan-des-Landtags-zur-automatischen-Diaetenerhoehung-gekippt/7624c8882i1p/index.html Protest des BdSt und der Bürger war riesig Im November wurde der Plan des Landtags bekannt, eine automatische jährliche Diätener-höhung einzuführen. Zudem sollten die Renten nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Diäten einbezogen werden. Beides hat der Bund der Steuerzahler NRW verhindert. Zunächst übte der Verband in Berichten von Fernseh- und Radiosendern sowie den lokalen und überregionalen Zeitungen scharfe Kritik an dieser Idee. Dann wurden die Mitglieder zum Protest aufgerufen; sie entfachten mit ihren Mails und Faxen an den Landtag einen Sturm der Entrüstung. Mit Erfolg: Ende November verkündete die Landtagspräsidentin Regina van Dinther, dass es keine Automatik geben werde und die Renten weiterhin bei der Bemessung der Diäten einbezogen würden. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Plan-des-Landtags-zur-automatischen-Diaetenerhoehung-gekippt/7624c8882i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-in-Attendorn-verhindert/1564c2396i1p/index.html JVA ändert Baupläne zugunsten der Steuerzahler „Verschwendung droht“ hieß das Kapitel im letzten Schwarzbuch, in dem der Fall der Justizvollzugsanstalt (JVA) Attendorn auftauchte. Der Bund der Steuerzahler hatte berichtet, dass die für 240.000 Euro neu gebaute Zugangsabteilung voraussichtlich in einigen Jahren wieder abgerissen werden muss, wenn die JVA erweitert wird. Nachdem das Schwarzbuch erschienen war, hatte die Lokalpresse Erfreuliches zu melden: Die Pläne für das neue Gebäude seien geändert worden, so dass die Zugangsabteilung erhalten bleibe. Das Justizministerium bestätigte dem Bund der Steuerzahler diese Meldung: die gesicherte Zugangsabteilung im offenen Bereich bleibe erhalten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verschwendung von Steuergeld erfolgreich verhindert werden kann, wenn an unüberlegten Projekten rechtzeitig Kritik geübt wird. Thu, 08 Jul 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Verschwendung-in-Attendorn-verhindert/1564c2396i1p/index.html http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Vortraege-Die-Experten-des-BdSt-informieren-vor-Ort/30800c37132i1p/index.html Referenten sind aktuell mit fünf Vortragsreihen quer durch ganz NRW auf Tour. Was gilt es bei einer Betriebsprüfung zu beachten? Wie zieht man Außenstände ein? Ist es ratsam, vor der Ehe auf Gütertrennung zu beharren? Und welche Änderungen gibt es bei den Sozialversicherungen? Diese und viele andere Fragen beantworten die Experten des Bundes der Steuerzahler NRW nicht nur telefonisch, sondern auch vor Ort: Jeden Monat sind sie mehrfach in Nordrhein-Westfalen unterwegs und halten für die Mitglieder des BdSt NRW Vorträge zu verschiedenen Themen. Alle Termine der kommenden Wochen sowie die Veranstaltungsorte finden Sie unter . Tue, 22 Jun 2010 22:00:00 GMT http://nrw.relaunch.steuerzahler.de/Vortraege-Die-Experten-des-BdSt-informieren-vor-Ort/30800c37132i1p/index.html